IPPC Lager für gefährliche Abfälle – Judikat ändert Vollzugspraxis

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Zwischenlager für gefährliche Abfälle mit einer Gesamtkapazität von mehr als 50 t wurden bislang als IPPC-Anlage gemäß Anhang 5 AWG 2002 eingestuft, unabhängig davon, welcher Behandlung die Abfälle nachfolgend unterzogen werden. Ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG-AV-472/001-2016) vom 12.10.2017 führt zu einer Änderung der bisherigen Vollzugspraxis. Bei vielen Lagern wird zukünftig die IPPC-Eigenschaft nicht mehr zutreffen.

Das Erkenntnis betrifft ein Lager für gefährliche Abfälle mit mehr als 50 t. Alle Abfälle aus diesem Lager werden anschließend einer eindeutig zuordenbaren Behandlung am Standort zugeführt. Die Behandlungsanlage wird aufgrund der Tätigkeit nicht als IPPC-Anlage eingestuft. Der LVwG spricht nun dem Zwischenlager trotz einer Kapazität von mehr als 50 t die IPPC-Eigenschaft ab, da diese nur im Zusammenhang mit einer IPPC-pflichtigen Behandlung entsteht.

Dieses aktuelle Judikat führt dazu, dass Lager für gefährliche Abfälle mit mehr als 50 t nur mehr dann als IPPC-Anlage eingestuft werden, wenn es sich um ein Pufferlager für eine IPPC-pflichtige Behandlung dieser gefährlichen Abfälle handelt. Es muss eine eindeutige stoffstromspezifische Zuordnung von Lager und Behandlungsanlage gegeben sein. Die Behandlung muss dabei aber nicht am selben Standort erfolgen. Bei den meisten Zwischenlagern, die eine Vielzahl an unterschiedlichen Abfallarten aufweisen, ist diese eindeutige Zuordnung nicht möglich. Die Abfälle werden je nach Eigenschaft verschiedenen Behandlungsverfahren (physikalisch, chemisch, biologisch, thermisch), IPPC-pflichtigen und nicht IPPC-pflichtigen und je nach Preis und Auslastung auch unterschiedlichen Behandlungsanlagen übergeben. Diese Zwischenlager gelten damit zukünftig nicht als IPPC-Anlage.

Die Nichteinstufung von größeren Lagern für gefährliche Abfälle als IPPC-Anlage kann weitreichende Konsequenzen haben:

  • IPPC-Lager für gefährliche Abfälle fallen in das Genehmigungsregime des AWG 2002. Ist das Lager keine IPPC-Anlage, ist die Gewerbeordnung mit der Bezirksverwaltungsbehörde heranzuziehen, sofern der Betreiber der Gewerbeordnung unterliegt
  • Betreiber von IPPC-Anlagen haben eine Verpflichtung die Einhaltung des Standes der Technik regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen
  • IPPC-Anlagen müssen von der Behörde mindestens alle 1-3 Jahre in Form von Umweltinspektionen überprüft werden
  • Bei IPPC-Anlagen kann die Erstellung eines Ausgangszustandsberichts mit umfangreichen Boden- und Grundwasseruntersuchungen erforderlich werden

Bei laufenden Genehmigungsverfahren kann dieses Erkenntnis noch berücksichtigt werden. Eine Änderung der IPPC-Einstufung bei bereits genehmigten Anlagen muss bei der Behörde beantragt werden.

Wenn Sie mit Ihrem Lager von der beschriebenen Themenstellung betroffen sind, stehen wir Ihnen für eine Beratung jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns unter 02627/82197-0.

Mr. Karl Harather


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