BAT´s für alle IPPC-Anlagen

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Die BAT´s 1 – 24 sind für alle Abfallbehandlungs- anlagen, für die das BREF-WT erstellt wurde, anzuwenden. Ein großer Teil der BAT´s ist sinnvoll und entspricht dem in Österreich vorherrschenden Standard. Bei einigen überschießenden Forderungen wurden gegenüber dem ersten Entwurf sinnvolle Änderungen vorgenommen. Der Grad von Schutzmaßnahmen wurde in Abhängigkeit zum Gefährdungspotential der Abfälle gesetzt. Es gibt aber nach wie vor Anforderungen, die nicht nachvollziehbar sind und die zu einem Mehraufwand in Österreich führen würden.

Im BAT 3 und im BAT 15 werden Anforderungen an die Überwachung von Abwasseremissionen gestellt. Die Anforderungen sind so formuliert, dass alle Abwässer einer Abfallbehandlungsanlage den Vorgaben zu entsprechen haben. Es ist aber sicher sinnvoll die Gültigkeit auf verfahrensbedingte Abwässer zu beschränken und Dachwässer oder leicht verunreinigte Oberflächenwässer den nationalen Regelungen zu überlassen.

Die größte Kluft besteht aber bei den Grenzwerten. Hier hat es keine wesentlichen Veränderungen zum ersten Entwurf gegeben. Bei den Schwermetallen sind die Vorschläge der BREF-WT zum Teil um den Faktor 2 – 50 strenger als in Österreich. Für diese extrem niedrigen Grenzwerte fehlen auch die Daten und Begründungen, auf deren Basis sie ausgearbeitet wurden.

BAT 13 fordert, dass alle Behälter für Flüssigkeiten über eine Auffangeinrichtung (z.B. doppelwandiger Behälter oder Auffangwanne) verfügen müssen, deren Volumen dem größten darauf befindlichen Behälter entspricht. Derartige Maßnahmen sind bei Treibstoffen, brennbaren Flüssigkeiten oder sonstigen stark wassergefährdenden Stoffen sinnvoll, nicht aber bei Flüssigkeiten mit geringerem Gefährdungspotenzial. Die Umsetzung dieser Maßnahme bei bestehenden Anlagen ist technisch vielfach nicht machbar, bei neuen Anlagen würde ein beträchtlicher Mehraufwand entstehen.

BAT 22 c sieht ein Dokumentationssystem für alle Unfälle, Störfälle, Beinaheunfälle, etc. vor, sowie ein Verfahren, diese möglichen Störfälle im Vorhinein zu erkennen, darauf zu reagieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ein derartiges Dokumentationssystem ist in Österreich bei vielen Anlagen nicht vorhanden und kann auch nicht als Standard in einem Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren nach Abfallrecht oder Gewerberecht verlangt werden. Anlagen, die unter die Seveso III Richtlinie fallen sowie Anlagen, die ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ISO 14001 implementiert haben, werden das verlangte Dokumentationssystem aufweisen, alle anderen Anlagen nicht.

Mr. Karl Harather


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