Deregulierung im Betriebsanlagenrecht

  • by

Ein Deregulierungspaket soll 2017 im Parlament beschlossen werden, das Straffungen und Verkürzungen in Verwaltungsverfahren bringen soll. Neben Veränderungen im Wasserrecht und im UVP-Gesetz sollen auch in der Gewerbeordnung Vereinfachungen vorgenommen werden. Auf zwei wesentliche Punkte, die Ausweitung der Genehmigungs- und Anzeigefreiheit und die Erweiterung der Verfahrenskonzentration möchte ich näher eingehen. Diese Themen betreffen viele unserer Kunden.

In Anlehnung an das AWG wird die Verfahrenskonzentration erweitert auf

  • bautechnische Bestimmungen (baurechtliche nicht, d.h. Flächenwidmung bleibt bei Gemeinde)
  • naturschutzrechtliche Bestimmungen
  • Rodungsbewilligungen
  • weitere wasserrechtliche Angelegenheiten: alle Wasserentnahmen, Baumaßnahmen im HW-Abflussbereich

Diese Maßnahme sehe ich äußerst positiv, die Konzentration verschiedener Materienrechte in einem Verfahren und bei einer Behörde wird zur Effizienzsteigerung führen.

Der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen und sonstige emissionsneutrale Änderungen brauchen zukünftig nicht mehr angezeigt werden. Damit ist eine beträchtliche Verwaltungsvereinfachung verbunden. Es empfiehlt sich aber jedenfalls für die Prüfbescheinigung nach § 82b und für die Umweltinspektion bei allen IPPC-Anlagen die Emissionsneutralität der Änderung klar zu dokumentieren.

Leider wurde es nicht geschafft entsprechende Vereinfachungen der Betriebsanlagengenehmigung auch im Abfallwirtschaftsgesetz umzusetzen. Das AWG kennt keine anzeige- oder genehmigungsfreien Tatbestände. Jede Änderung, auch nur einer gleichartigen Ausstattung, ist zumindest anzeigepflichtig. Würde dies konsequent gemacht werden, würden die ohnedies überlasteten Behörden mit einer Fülle an Anzeigen konfrontiert sein. Betreiber, die das nicht machen, sind aber immer der Gefahr eines konsenslosen Betriebs ausgesetzt.

Mr. Karl Harather


Zur Anmeldung für den Newsletter oder für Fragen wenden Sie sich bitte an office@ig-iut.at .