BAT´s für alle IPPC-Anlagen

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Die BAT´s 1 – 24 sind für alle Abfallbehandlungsanlagen, für die das BREF-WT erstellt wurde, anzuwenden. Ein großer Teil der BAT´s ist sinnvoll und entspricht dem in Österreich vorherrschenden Standard. Es gibt aber auch Anforderungen, die nicht nachvollziehbar sind und die zu einem Mehraufwand in Österreich führen würden. Im Arbeitskreistreffen am 3. März wurde unter Federführung des Lebensministeriums und des Umweltbundesamtes zu den BAT´s eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, die auf dem österreichischen Standard aufbaut und nicht nachvollziehbare Mehraufwendungen ablehnt.

So fordert BAT 2a im Kapitel Abfallmanagement, dass „pre-acceptance procedures“ anzuwenden sind, also Verfahren, die bereits vor der Ankunft der Abfälle zur Übernahme an einer Anlage sicher stellen, dass die Abfälle für die Übernahme geeignet sind. In Österreich ist die Kenntnis der Schlüsselnummer für einen Anlagenbetreiber in der Regel die einzige Information, die er von einem Abfall hat, bevor er übernommen wird. Die Einholung darüber hinausgehender Informationen über den Abfall, bevor er an eine Behandlungsanlage kommt, ist in Österreich nur für bestimmte Abfälle vorgesehen (z.B. gemäß Kompostverordnung, Deponieverordnung). Für die überwiegende Zahl an Abfällen und Behandlungen ist das nicht vorgesehen und vielfach auch praktisch unmöglich.

BAT 2c fordert ein durchgängiges Verfahren zur Verfolgung einzelner Abfallströme in einer Behandlungsanlage („waste tracking system“). Bei manchen Verfahren ist das vorstellbar, in den meisten Abfallbehandlungsanlagen ist das aber undurchführbar.

Im BAT 3 und im BAT 15 werden Anforderungen an die Überwachung von Abwasseremissionen gestellt. Die Anforderungen sind so formuliert, dass alle Abwässer einer Abfallbehandlungsanlage den Vorgaben zu entsprechen haben. Es ist aber sicher sinnvoll die Gültigkeit auf verfahrensbedingte Abwässer zu beschränken und Dachwässer oder leicht verunreinigte Oberflächenwässer den nationalen Regelungen zu überlassen.

Die Anzahl der zu überwachenden Parameter ist kleiner als der österreichische Standard. Allerdings ist für fast alle Schadstoffe ein wöchentliches Untersuchungsintervall vorgesehen. In Österreich wird die Untersuchungshäufigkeit von der Wasserrechtsbehörde festgelegt. In der Praxis sind oft quartalsmäßige Untersuchungsintervalle üblich. Die Anwendung von BAT 3 würde daher bei österreichischen Anlagen zu einer Vervielfachung des Untersuchungsaufwandes führen.

Die größte Kluft besteht aber bei den Grenzwerten. Bei den Schwermetallen sind die Vorschläge der BREF-WT zum Teil um den Faktor 5 – 50 strenger als in Österreich. Für diese extrem niedrigen Grenzwerte fehlen auch die Daten und Begründungen, auf deren Basis sie ausgearbeitet wurden.

Gemäß BAT 6 sind bei allen Anlagen, bei denen Geruchsemissionen zu erwarten sind, diese regelmäßig zu überwachen. Das Monitoring hat mit einem standardisierten Verfahren zu erfolgen. Als eine Methode wird die dynamische Olfaktometrie genannt. Für alle Abfallbehandlungsanlagen, die derzeit keinen Geruchsgrenzwert einzuhalten haben (biologische Anlagen ohne Abluftreinigung, Sortieranlagen, auch CP-Anlagen) ist BAT 6 eine Mehrbelastung. Bei diesen Anlagen werden in der Regel keine Geruchsemissionsmessungen gemacht. Der Einsatz der dynamischen Olfaktometrie ist zwar eine Kann-Bestimmung, aber in der Praxis ist kein anderes, einfaches Verfahren bekannt, um Geruchsemissionen zu überwachen. Ein bestimmter Geruchsgrenzwert wird allerdings nicht vorgegeben.

BAT 20a fordert, dass alle Flächen, auf denen Abfälle gelagert oder behandelt werden, eine versiegelte Oberfläche (asphaltiert, betoniert) aufweisen müssen. In der Regel wird das bei den meisten Abfällen nötig sein. Es gibt aber auch Abfälle, die in Österreich auch auf unversiegelter Fläche gelagert werden dürfen, z.B. unbelasteter Bodenaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, Gleisschotter, verholzte Abfälle. Bei Kompostanlagen dürfen unter gewissen Voraussetzungen die Nachrotte und Nachlagerung auf offenem Mutterboden ausgeführt werden. Die generelle Anwendung der Forderung nach versiegelter Oberfläche für alle Abfalllager und Behandlungstätigkeiten kann aus ökologischen Gründen nicht abgeleitet werden und widerspricht in einigen Bereichen dem in Österreich angewendeten Stand der Technik.

BAT 22 b sieht ein Dokumentationssystem für alle Unfälle, Störfälle, Beinaheunfälle, etc. vor, sowie ein Verfahren, diese möglichen Störfälle im Vorhinein zu erkennen, darauf zu reagieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ein derartiges Dokumentationssystem ist in Österreich bei vielen Anlagen nicht vorhanden und kann auch nicht als Standard in einem Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren nach Abfallrecht oder Gewerberecht verlangt werden. Anlagen, die unter die Seveso III Richtlinie fallen sowie Anlagen, die ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ISO 14001 implementiert haben, werden das verlangte Dokumentationssystem aufweisen, alle anderen Anlagen nicht.


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