Zerkleinerung führt bei mechanischer Sortierung zur UVP-Pflicht

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Physikalische Behandlungsanlagen von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mehr als 35.000 t/a unterliegen der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP. Anlagen zur mechanischen Sortierung sind davon ausgenommen. In der Verwaltungspraxis der letzten Jahre wurden auch vorgeschaltete Zerkleinerungsschritte zur mechanischen Sortierung gezählt. Mit einem Erkenntnis des VwGH aus 2014 wird sich diese Verwaltungspraxis wohl ändern. Die Zerkleinerung wird nicht mehr als Bestandteil der mechanischen Sortierung gesehen. Damit ist die Neuerrichtung oder wesentliche Kapazitätserweiterung vieler Anlagen zur mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen oder Gewerbeabfällen nun von der UVP-Pflicht umfasst.

Thermische, chemische, biologische, mechanisch-biologische oder physikalische Behandlungsanlagen von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mehr als 35.000 t/a oder 100 t/d unterliegen gemäß Anhang 1 Z 2 lit c UVP-G 2000 der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Ausgenommen davon sind Anlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung oder mechanischen Sortierung. Im UVP-G 2000 ist nicht näher definiert, welche Verfahren unter den Ausnahmetatbestand der mechanischen Sortierung fallen. Unstrittig zur Sortierung zählen Anlagen zur Trennung der Bestandteile des Abfalls, wobei jedoch die Bestandteile sowie die jeweiligen Stoffarten unverändert bleiben (z.B. Siebung, Windsichtung, Trennung mittels Magneten, händische Sortierung). Eine Zerkleinerung ist bei fast allen Sortierverfahren als Vorbehandlung notwendig, um die Korngrößen zu begrenzen und die Abfälle erst anlagengängig zu machen. In der Verwaltungspraxis der letzten Jahre wurden daher auch vorgeschaltete Zerkleinerungsschritte zur mechanischen Sortierung gezählt.

Mit einem Erkenntnis des VwGH wird sich diese Verwaltungspraxis wohl ändern. Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 23.4.2014 (GZ 2013/07/0276) ist unter Sortierung nur eine Trennung von Bestandteilen zu verstehen und eine Zerkleinerung von Abfällen nicht als Trennung von Bestandteilen anzusehen. Wenn die Abfälle zuvor zerkleinert und danach erst mechanisch sortiert werden, so handelt es sich bei der Anlage um eine Anlage zur Zerkleinerung und anschließenden mechanischen Sortierung. Solche Anlagen sind nach Auffassung des VwGH nicht vom Ausnahmetatbestand der mechanischen Sortierung umfasst. Damit ist die Neuerrichtung oder wesentliche Kapazitätserweiterung vieler Anlagen zur mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen oder Gewerbeabfällen von der UVP-Pflicht betroffen. Das hat gravierende Auswirkungen. Ein UVP-Verfahren ist im Vergleich zu einem Verfahren nach AWG für einen Betreiber mit einem wesentlichen finanziellen Mehraufwand und einer deutlichen Verfahrensverlängerung verbunden.

Die IUT ist aktuell mit der Bearbeitung von 2 Projekten befasst, bei denen diese neue Rechtsprechung des VwGH zu berücksichtigen ist. Gemeinsam mit den Betreibern und auch mit kompetenter juristischer Unterstützung werden die Projekte so aufgesetzt, dass die UVP-Pflicht nicht zum Tragen kommt und ein AWG-Verfahren abgehalten werden kann.

Dipl. Ing. Karl Harather


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