AWG-Novelle – Kommentar eines Planers!

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Quelle: KAB

Mit 1. August 2019 ist die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle in Kraft getreten. Die IUT betreut ständig ca. 30-40 Genehmigungsverfahren für Abfalllager und -behandlungsanlagen. Die Änderungen im AWG sind daher für uns von großer Bedeutung. Einige ausgewählte Themen der Novelle zum Anlagenrecht möchte ich wie folgt kommentieren.

Die Definition des Abfalllagers wurde erweitert. Die Aussortierung von Störstoffen, die Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke sind nun auch vom Begriff des Lagers umfasst. Damit wird es zu einer Verschiebung von Verfahren aus dem Abfallrecht hin zum Gewerberecht kommen. Vor dem Hintergrund der bereits unzumutbar langen Dauer von AWG-Verfahren und der Überlastung der AWG-Behörden beurteile ich diese Änderung äußerst positiv.

Es wurden neue Ausnahmen vom abfallrechtlichen Anlagenrecht geschaffen. Gewerbliche Betriebsanlagen, welche Abfallbehandlungsanlagen entwickeln bzw. herstellen und Einrichtungen an Universitäten oder technischen Versuchsanstalten, die zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung Abfälle einsetzen, brauchen keine abfallrechtliche Genehmigung mehr. Aus dem gleichen Grund wie bei den Lagern wird diese Änderung positiv beurteilt.

Die Anzeigepflichten im § 37 Abs. (4) wurden abgeändert. Die Zif. 3 „der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen“ wurde gestrichen. Ergänzt wurde die Zif. 9 „sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen“. Die Zif. 9 beinhaltet auch den Tatbestand des emissionsneutralen Maschinentauschs. Die Maßnahmen der Zif. 9 können mit Abgabe der Anzeige umgesetzt werden, ohne auf einen Bescheid warten zu müssen. Beim Maschinentausch hat sich also nichts geändert. Durch die Aufweitung auf sonstige emissionsneutrale Änderungen werden zukünftig mehr Änderungen als bisher sofort nach der Anzeige umgesetzt werden können.

Verabsäumt wurde meiner Meinung nach die Schaffung von anzeige- und genehmigungsfreien Tatbeständen, wie es sie im Gewerberecht und im Baurecht gibt. Die AWG-Behörden würden damit entlastet werden und könnten sich auf relevante Änderungen konzentrieren. Im Abfallrecht ist jede noch so kleine Änderung anzuzeigen. Das führt dazu, dass bei Betrieben die Ist-Situation nicht mit dem Konsens übereinstimmt. Wenn allerdings alle Betriebe ihrer Verpflichtung konsequent nachkommen, würden die ohnehin schon überlasteten AWG-Behörden und Sachverständigen noch mehr überhäuft mit Genehmigungsprojekten und Anzeigen. Die Behörden könnten ihre Arbeit noch weniger in zumutbaren Zeiträumen erledigen.

Die Novelle schafft die Voraussetzung, dass in der Abfallverzeichnisverordnung künftig Abfallarten nach typischen Merkmalen in Bezug auf die gefahren- und umweltrelevanten Eigenschaften zusammengefasst werden können. Damit können zukünftig Erlaubnisse und Genehmigungen nicht nur für einzelne Abfallarten, sondern für eine Gruppe mit gleichen Merkmalen, sogenannten Abfallartenpools, erteilt werden. Diese Änderung ist absolut zu begrüßen, da zukünftig nicht mehr die potenziellen Auswirkungen von 1.679 Abfallarten, sondern nur mehr von einigen Abfallgruppen beurteilt werden müssen. Wenn die Genehmigung für eine bestimmte Abfallgruppe vorliegt, braucht diese nicht mehr gesondert angepasst werden, wenn sich später in diesen Pools einzelne Abfallarten ändern.

Dipl. Ing. Karl Harather


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