Waste Treatment BREF – Beschlussfassung rückt näher

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Der finale Entwurf zu den BAT-Schlussfolgerungen des in Überarbeitung befindlichen Waste Treatment BREF wurde im Herbst 2017 veröffentlicht. Im Vergleich zum Erstentwurf vom Dezember 2015 wurden viele überzogene und unverhältnismäßige Forderungen entschärft. Drei wesentliche österreichische Positionen sind aber nach wie vor nicht berücksichtigt worden.

  • BAT 20 „Grenzwerte für Metalle bei Abwässern aus der Abfallbehandlung“: Die Grenzwerte sind weit überzogen. Die vorgegebenen Emissionslevels sind deutlich strenger als die Vorgaben der österreichischen Abwasseremissionsverordnung Abfallbehandlung.
  • BAT 31 „Grenzwert für TVOC für Abluft aus der EBS-Herstellung“: Aufgrund fehlender repräsentativer Emissionsdaten ist die Festlegung eines Emissionsbereichs für TVOC nicht nachvollziehbar. Es wird die Streichung der Schlussfolgerung gefordert.
  • BAT 34 „Grenzwert für TVOC für Abluft aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung“: Es wird die Erhöhung der vorgesehenen Obergrenze von 40 mg/Nm3 auf 50 mg/Nm3 gefordert.

Vom 19. – 20. Dezember 2017 fand auf europäischer Ebene die Anhörung zum finalen Entwurf der BAT-Schlussfolgerungen statt. Das Umweltbundesamt hat hier nochmals versucht die aus österreichischer Sicht drei wesentlichsten Forderungen einzubringen. Bedauerlicherweise wurden die eingebrachten Punkte aufgrund mangelnder Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt. Im 2. Quartal des Jahres wird auf europäischer Ebene die endgültige Abstimmung zu den BAT-Schlussfolgerungen erfolgen.

Eine Veröffentlichung der BAT Schlussfolgerungen im Amtsblatt der Europäischen Kommission und damit das Inkrafttreten wird daher noch im Jahr 2018 erwartet. Danach haben die Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage 1 Jahr Zeit zu überprüfen, ob die Behandlungsanlage dem Stand der Technik und insbesondere den BAT-Schlussfolgerungen entspricht. Der Behörde ist darüber Bericht zu erstatten. Es handelt sich dabei um eine Betreiberverpflichtung. Wenn eine Aktualisierung der Genehmigung erforderlich wird, ist ein Antrag oder eine Anzeige nach § 37 AWG mit den erforderlichen Unterlagen unverzüglich der Behörde zu übermitteln. Bei Umweltinspektionen für IPPC-Behandlungsanlagen wird von der Behörde dann auch überprüft werden, ob die Anlage den aktuellen BAT-Schlussfolgerungen entspricht.

Die IUT hat bereits den ersten Auftrag erhalten eine bestehende Abfallbehandlungsanlage anhand der neuen BAT-Schlussfolgerungen zu überprüfen und diese bei der Planung eines Umbaus zu berücksichtigen. Wenn Sie ebenfalls als Betreiber einer IPPC-Anlage von diesen Anforderungen betroffen sind, können wir Ihnen gerne unsere Expertise dazu anbieten.

Dipl. Ing. Karl Harather


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