Ausgangszustandsbericht für IPPC-Anlagen

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Jeder Betreiber einer IPPC-Anlage, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat einen Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers und des Bodens zu erstellen. Dieser Ausgangszustandsbericht muss vorliegen, bevor eine Anlage neu in Betrieb genommen wird oder der bestehende Konsens für eine Anlage erneuert bzw. aktualisiert wird.

Veranlassung
Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Ausgangszustandsbericht festgehalten werden. Der Ausgangszustandsbericht sollte es erlauben, einen quantifizierten Vergleich zwischen dem Zustand eines Geländes vor der Aufnahme und nach der endgültigen Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat.

Wann wird ein Ausgangszustandsbericht benötigt ?
Ein Ausgangszustandsbericht wird benötigt,

  • wenn eine Betriebsanlage eine oder mehrere der in Anhang I der Industrieemissionsrichtlinie genannten Tätigkeiten durchführt, und damit als sogenannte „IPPC-Anlage“ eingestuft wird, und
  • wenn im Rahmen einer ihrer Tätigkeiten relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.

Was sind relevante gefährliche Stoffe ?
Die stoffliche Relevanz ist gegeben, wenn Stoffe oder Gemische gefährliche Eigenschaften aufweisen, d.h. wenn sie gemäß Artikel 3 der CLP-Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen und zu einer Verschmutzung des Bodens und Grundwassers führen können. Für die Belange des Berichts über den Ausgangszustand wird die stoffliche Relevanz mit den H-Sätzen definiert. Unter Berücksichtigung der durch die verschiedenen H-Sätze zum Ausdruck gebrachten Gefährdungen wurde eine Abstufung nach dem Gefährdungspotential durch eine Gruppierung in vier Gefährdungspotentialgruppen vorgenommen.
Die mengenmäßige Relevanz ist gegeben, wenn bestimmte Mengengrenzen überschritten werden. Diese Mengenschwellen reichen – je nach Gefährdungspotentialgruppe – von 10 – 1.000 kg.

Wie verhält es sich mit Dieselkraftstoffen ?
Die alleinige Verwendung von Dieselkraftstoffen (z.B. für den Betrieb mobiler Geräte) bis zu einer Lagerkapazität von in Summe 5.000 kg löst keine Verpflichtung zur Erstellung eines Berichtes über den Ausgangszustand aus. Liegen die gelagerten Mengen, z.B. in einer Betriebstankstelle, hingegen in Summe über 5.000 kg und ist die Tankstelle ein Teil der IPPC-Anlage, dann ist sehr wohl ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich.

Wie verhält es sich mit Abfällen ?
In der CLP- Verordnung ist eindeutig festgehalten, dass Abfall (auch gefährlicher Abfall) nicht als gefährlicher Stoff einzustufen ist.

Welche Informationen hat der Bericht zu enthalten ?
Der Bericht hat jene Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten vorgenommen werden kann. Das sind Informationen über die derzeitige und die frühere Nutzung des Geländes, sowie falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwasseruntersuchungen. Falls diese Informationen nicht oder nur unvollständig vorhanden sind, sind neue Boden- und Grundwasseruntersuchungen vorzunehmen.

Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ausgangszustandsbericht benötigt ?
Bevor eine Anlage neu in Betrieb genommen oder der bestehende Konsens für eine Anlage erneuert bzw. aktualisiert wird.

Wenn Sie mit der Fragestellung konfrontiert sind, ob ein Ausgangszustandsbericht zu erstellen ist, kontaktieren Sie uns unter 02627/82197-0. Wir stehen Ihnen für eine technische Beratung jederzeit gerne zur Verfügung.

DI Karl Harather


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